EU: Berufsverbot und Sippenhaft

EU will Russen wegsperren

Autor: U. Gellermann auf http://www.rationalgalerie.de
Datum: 13. September 2014

zensur-ist-die-jungere-von-zwei-schandlichen-schwestern-die-altere-heiszt-inquisition-johann-nestroy-122046Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der EU (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird: “Zur möglichen Listung von Journalisten unterstrich EAD/GS Vimont (Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes Pierre Vimont), dass diese bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei.” Auf eine Berufs- und Publikationsverbots-Liste sollen bald russische Journalisten wie dieser stehen: “Auch nach den UKR/RUS-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von “Russia Today” (Kiseljow) als zentraler Akteur der RUS Propaganda gelistet worden.” Während die deutsche Medien-Einheitsfront natürlich nur Freund-Propaganda verbreitet, gelten kritische, alternative Stimmen als Feind-Propaganda. Das kennt man aus der unseligen deutschen Geschichte vor 1945. Immerhin ahnt der Mann vom Auswärtigen Amt: “Politisch sei die Listung von Journalisten allerdings sensitiv.” Sensitiv meint: Berufsverbote für Journalisten sind schlecht zu verkaufen, riechen unangenehm nach Diktatur. Deshalb steht im AA-Papier: “Die EU dürfe nicht den Anschein erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken.” Der Anschein ist unangenehm, das Faktum, die reale Einschränkung aber ist immer willkommen.

Willkommen auch die Sippenhaft: “Zur möglichen Listung von Familienangehörigen verwies JD/Rat auf die bisherige Sanktionspraxis der EU, in der z.B. bei den Sanktionen gegen SYR (syrische) Familienangehörige `als Teil des Regimes´ oder als `Profiteure des Regimes´ gelistet worden seien.” Mit Russen oder Pro-Russen sollte man besser nicht verwandt sein: Sonst wird man “gelistet” und verfällt der EU-Sanktion: Ob Kontensperrung, Reisefreiheit oder öffentliche Feme, wie im Fall der Putin-Tochter, die aus ihrer Wahlheimat Holland weg-gemobbt wurde……

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Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/berufsverbot-und-sippenhaft.html

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